MERZ VERLIERT DIE KONTROLLE!: Bundespolizei handelt eigenmächtig an den Grenzen

In einem dramatischen Wendepunkt der deutschen Migrationspolitik hat die Bundespolizei am 10. Mai 2025 die Kontrolle übernommen und setzt die Anweisungen des Innenministers Dobrindt rigoros um, während Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auf europäische Solidarität pocht. Die Lage an den Grenzen eskaliert, und die nationale Notlage wird durch die eigenmächtigen Entscheidungen der Bundespolizei verschärft, die 95% aller kontrollierten Migranten direkt zurückweist.

Die Situation ist angespannt: Während Merz den EU-Partnern verspricht, dass Deutschland die Rückweisungen nur in Abstimmung mit Nachbarländern durchführt, ignorieren die Beamten seine öffentlichen Bekundungen und folgen stattdessen den strikten Anweisungen aus dem Innenministerium. Diese Umkehrung der Asylpolitik, die auf Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes beruht, markiert einen schockierenden Bruch mit bisherigen Praktiken und stellt die Glaubwürdigkeit des Kanzlers in Frage.

Polizeigewerkschaftschef Andreas Roskopf beschreibt die Situation als einen offenen Machtkampf innerhalb der Regierung. Die Bundespolizei hat beschlossen, nicht länger auf klare Anweisungen aus Berlin zu warten und handelt nach dem Motto: Deutsches Recht hat Vorrang vor europäischen Regelungen. Dies könnte zu einem massiven Bruch der Regierungskoalition führen, da die SPD die harte Linie des Innenministers ablehnt.

Die Reaktionen aus dem Ausland sind ebenso besorgniserregend: Nachbarländer wie Polen, Österreich und die Schweiz haben bereits Protest eingelegt. Die Europäische Kommission prüft, ob Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Während Merz in der politischen Arena kämpft, setzen die Beamten an den Grenzen eine strikte Zurückweisungspolitik um, die die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändert.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein: Wird Merz die Kontrolle zurückgewinnen, oder wird er in eine Minderheitsregierung gedrängt? Der 10. Mai 2025 könnte als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Bundespolizei die politische Agenda Deutschlands neu definierte.